Allgemeine Geshäftsbedingungen - Elektro-Rott GmbH - Ihr Elektrofachhändler in Soltau

Direkt zum Seiteninhalt

Allgemeine Geshäftsbedingungen


I.     Allgemeines
1.  Für unsere Lieferungen und Leistungen, auch Aus­künfte, Angebote, Beratungen und Reparaturen, gelten die nachstehenden  Bedingungen. Bedingungen des Auftraggeber gelten nur, wenn und soweit  wir sie aus­drücklich schriftlich anerkennen.
2. Ansonsten haben unsere Innen- und Außendienstmitarbeiter keine Befugnis, abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zu treffen oder Sonderkonditionen zu gewähren.
3. Gem.  § 33 BDSG weisen wir darauf hin, dass Daten unserer Auftraggeber von  uns EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur  ordnungsge­mäßen Abwicklung der Geschäftsverbindung  erforder­lich ist.
Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.

II. Überlassene Unterlagen
Zum  Angebot des Werkunternehmers gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau  azusehen, es sei denn, die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde  ausdrücklich bestä­tigt.
An  allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber  überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulati­onen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor.  Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei  denn, wir erteilen dem Auftraggeber unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des  Auftraggebers nicht innerhalb der Frist von Abschnitt III.2 annehmen,  sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind kundenindividuell erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen anderen Fällen nach Aufforderung unverzüglich zurückzusenden.

.III.   Angebot und Vertragsabschluss
1.    Unsere Angebote sind unverbindlich, sofern auf die Verbindlichkeit im Angebot nicht ausdrücklich hinge­wiesen wird.
2.     Die vom Auftraggeber unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes  Angebot. Wir können dieses Angebot inner­halb von zwei Wochen durch Zusendung einer  Auf­tragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte  Ware zusenden oder mit den Leistungen beginnen.
3.    Alle Angaben über unsere Waren und Leistungen, ins­besondere die in unseren Angeboten und Druckschrif­ten  enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen,Gewichts-, Maß- und  Leistungsangaben, sind als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale,  sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware. Soweit nicht  Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet sind, sind in  jedem Fall branchenübliche Abweichungen zulässig.
* Bitte beachten Sie die Anlage (Angebot / Auftragsbestätigung)

IV.   Preise
1.    Maßgebend sind ausschließlich die in unserer Auf­tragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Leis­tungen werden gesondert berechnet.
2.    Unsere Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Auftraggeber in der jeweiligen gesetzlichen Höhe  zusätzlich zu entrichten hat. Gegenüber Verbrauchern werden Bruttopreise  einschließlich Um­satzsteuer genannt.
3.    Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, gelten unsere Preise ab Betriebssitz des  Auftragnehmers. Der Auftraggeber hat zusätzliche Frachtkosten,  besondere, über die handelsübliche Ver­packung hinausgehende Verpackungskosten, Neben­gebühren und öffentliche Abgaben zu tragen.
4.    Kosten für die nicht durchgeführten Aufträge
Da  Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird - im Falle, dass keine Gewährleistungsarbeiten vorliegen - der entstan­dene und zu belegende  Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht  durchgeführt werden kann, weil:
1.    der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte;
2.    der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;
3.    der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde;
4.    die Empfangsbedingungen bei Nutzung entspre­chender Produkte aus dem Bereich Informations­technik /  Unterhaltungselektronik (Consumer Elec-tronics)  nicht einwand­frei  gegeben sind.

V.    Lieferung
1.     Lieferfristen und Termine gelten nur nach ausdrückli­cher schriftlicher Bestätigung als vereinbart.  Lieferfris­ten (Termine) beginnen mit dem Datum unserer  Auf­tragsbestätigung, jedoch nicht vor eindeutiger Klärung aller  Einzelheiten des Auftrages unter Beibringung etwa erforderlicher Bescheinigungen. Sie  gelten mit der fristgerechten Meldung der Versandbereitschaft als  eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
2.     Bei Fristen und Terminen, die in der Auftragsbestäti­gung nicht ausdrücklich als fest bezeichnet sind, kann  uns der Auftraggeber zwei Wochen nach deren Ablauf eine angemessene  Frist zur Lieferung/Leistung setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist können wir in Verzug geraten.
3.     Fristen und Termine verlängern sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Auftraggebers um den Zeitraum,  um den der Auftraggeber seinen Verpflich­tungen uns gegenüber nicht  nachkommt. Im Falle einer Pflichtverletzung durch uns – gleich aus welchem Grunde – haften wir für Schadensersatzansprüche  gleich welcher Art nur nach Maßgabe von Abschnitt XI dieser Bedingungen.
4.    Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
5.     Der Auftraggeber ist zum Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen  Bestimmungen berechtigt, es sei denn, dass das Hindernis nur  vorübergehender Natur und die Verschiebung des Leistungstermins dem Auf­traggeber zumutbar ist.
6.    Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berech­tigt, wenn diese dem Auftraggeber zumutbar sind.
7.     Steht dem Auftraggeber ein vertraglich vereinbartes oder gesetzliches Rücktrittsrecht zu und setzen wir dem  Auftraggeber für dessen Ausübung eine ange­messene Frist, so erlischt  das Rücktrittsrecht, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablauf der Frist erklärt wird.
Der  vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nur dann  verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die der Werkunternehmer nicht zu  vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch  Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigung u. a.) anzusehen, die zur Auftrags­durchführung notwendig sind.
       Der Kunde hat im Unternehmerverkehr in Fällen des Verzugs (bei der Erstel­lung von  Bauleistungen) nur dann den Anspruch aus § 8 Nr. 3 VOB/B, wenn für  Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und der Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemes­sene  Nachfrist gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der  Frist den Auftrag entziehen wird.

VI.   Versand, Gefahrenübergang, Annahmeverzug
      1. Versand und Transport erfolgen stets auf Gefahr des  Auftraggebers. Die Gefahr geht, auch bei Teillieferun­gen, auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder  zwecks Versendung unser Lager oder bei Lieferung ab Werk unser Werk verlassen hat.
2.     Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Grün­den, die beim Auftraggeber liegen, geht die Gefahr  der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Unter­gangs mit  Anzeige der Versandbereitschaft an den Auftraggeber über. Lagerkosten nach Gefahrenüber­gang trägt der Auftraggeber. Wir sind  berechtigt, hierfür 1 % der Bruttoauftragssumme monatlich zu berechnen.  Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
3.     Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz der uns entstehenden Aufwen­dungen zu  verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzu­ges bei Lieferungen geht die  Gefahr der zufälligen Ver­schlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.

VII.  Zahlung
1.  Zahlungen sind in Euro zu leisten und haben porto- und spesenfrei zu erfolgen. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung  als Zahlung und werden ohne Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorzeigung  und Protesterhebung angenommen.
2. Zahlungen haben sofort nach Rechnungsstellung netto, jeweils ab Rechnungsdatum, zu erfolgen.
      3. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir berechtigt,  Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite, mindestens aber in Höhe von 5 %‑Punkten über dem Zinssatz für Spitzenrefinanzie­rungsfazilität der Europäischen Zentralbank (SRF-Satz)  zu berechnen. Jeder Vertragsteil ist berechtigt, einen anderen Zinsnachteil nachzuweisen. Ansprüche im Verzugsfalle bleiben unberührt. Für die  Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes und nicht dessen Absendung an.
4.    Soweit Kosten und Zinsen anfallen, sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zin­sen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
5.     Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festge­stellt  oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist  der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei Kaufleuten  ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit  Gegenansprüchen durch den Auftraggeber nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6.     Alle unsere Forderungen – auch solche aus anderen Verträgen mit dem Auftraggeber – werden unabhängig von der  Laufzeit etwa hereingenommener und gutge­schriebener Wechsel sofort  fällig im Falle des Zah­lungsverzuges, Wechselprotestes oder der Zahlungs­einstellung des Auftraggeber oder wenn uns sonst Umstände  bekannt werden, die zu begründeten und erheblichen Zweifeln an der  Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers Anlass geben. Das gilt auch dann, wenn diese Umstände auf Seiten des  Auftraggebers schon bei Vertragsabschluss vorlagen, uns jedoch nicht  bekannt waren oder bekannt sein mussten. In allen genannten Fällen sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen  Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die  Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Frist­setzung vom Vertrag zurückzutreten.  Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

VIII. Eigentumsvorbehalt
1.     Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbe­haltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen,  gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden  oder bedingten Forderung, aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders  bezeichnete Forderungen geleistet werden.
2.     Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu  verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbe­haltsware im Sinne  des Abs. 1. Bei Verarbeitung, Ver­bindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Auftraggeber steht uns das  Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der  Vorbehaltsware zum Rech­nungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so  überträgt der Auftraggeber bereits jetzt die ihm zustehenden  Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für  uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als  Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 1.
3.     Der Auftraggeber ist nur im Rahmen eines ordnungs­gemäßen Geschäftsbetriebes und solange er nicht im Verzug ist  berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern, zu verarbeiten oder  mit anderen Sachen zu verbinden oder sonst einzubauen (nachstehend auch kurz Weiterveräußerung genannt). Jede anderweitige  Verfügung über die Vorbehaltsware ist unzulässig. Von dritter Seite  vorgenommene Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Alle  Interventionskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers, soweit sie von  dem Dritten (Gegner der Widerspruchsklage) nicht eingezogen werden  kön­nen und die Drittwiderspruchsklage berechtigterweise erhoben worden ist.  Stundet der Auftraggeber seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat sich  gegenüber die­sem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den glei­chen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum  bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbe­halten haben; jedoch ist der  Auftraggeber nicht ver­pflichtet, sich auch das Eigentum hinsichtlich der gegenüber seinem Abnehmer erst künftig entstehen­den  Forderungen vorzubehalten. Anderenfalls ist der Auftraggeber zur  Weiterveräußerung nicht ermächtigt.
4.     Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterver­äußerung der Vorbehaltsware werden bereits hiermit an uns  abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die  Vorbehaltsware. Der Auftragge­ber ist zu einer Weiterveräußerung nur berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt  ist, dass die ihm dar­aus zustehenden Forderungen auf uns übergeben.
5.     Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren zu einem  Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung aus der  Veräußerung in Höhe des Rech­nungswertes unserer jeweils veräußerten Vorbehalts­ware.
6.     Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rech­nung aufgenommen, so tritt der Auftraggeber bereits  hiermit einen der Höhe nach dieser Forderung entspre­chenden Teil des  Saldos einschließlich des Schluss­saldos aus dem Kontokorrent an uns ab.
7.     Der Auftraggeber ist bis zu unserem Widerruf zur Ein­ziehung der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt.  Wir sind zum Widerruf berechtigt, wenn der Auftraggeber seinen  Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns nicht ordnungsgemäß nachkommt oder uns Umstände bekannt werden, die die  Kreditwürdigkeit des Auftraggeber erheblich zu mindern geeignet sind.  Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechtes vor, hat der Auf­traggeber auf unser Verlangen hin uns  unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu  geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, uns die dazugehö­rigen Unterlagen auszuhändigen und  dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Wir sind auch selbst zur  Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt.
8.     Übersteigt der Wert (bei Forderungen der Nennwert, bei beweglichen Sachen der Schätzwert) der für uns bestehenden  Sicherheiten die gesicherten Forderun­gen insgesamt um mehr als 50 v.  H., sind wir auf Ver­langen des Auftraggeber insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
9.     Wenn wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies  ausdrücklich schriftlich erklären. Das Recht des Auftraggeber, die  Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrage nicht erfüllt.

IX. Abnahme
1.    Nach Durchführung der Arbeiten führen wir mit Ihnen eine Abnahme durch.
2.     Die Arbeit ist abgenommen und die Abnahme ist erfolgt, wenn die Arbeit den Abnahmetest erfolgreich bestanden hat. Die  Abnahme kann wegen eines Mangels, der den Wert oder die  Gebrauchstauglichkeit nur unerheblich mindert, nicht verweigert werden.
3.     Wenn Sie auf eine Abnahme verzichten oder nach Auf­forderung an diesem Termin nicht teilnehmen, sind wir  berechtigt, diesen auch ohne Sie durchzuführen und Sie sind  verpflichtet, die Resultate der Abnahme zu akzeptieren. Kosten, die  durch eine von uns nicht ver­schuldete Verzögerung der Abnahme entstehen, sind  von Ihnen zu tragen. In jedem Fall gilt die Arbeit bzw. Werk als  abgenommen, wenn Sie die Arbeit bzw. Werk in Gebrauch genommen haben.

X.    Gewährleistung und Rügepflicht
1.     Ist der Auftraggeber ein Kaufmann, ist er verpflichtet, die gelieferten Waren unverzüglich nach Eintreffen bei  ihm auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit sorg­fältig zu  untersuchen. Die Rügefrist im Sinne von § 377 Abs. 1 und 2 Handelsgesetzbuch beträgt 8 Tage; maß­geblich ist der Zugang einer  schriftlichen Nachricht (auch per Telefax). Die Verjährungsfrist für  Mängelan­sprüche aus Waren beträgt bei Verbrauchern zwei Jahre, bei Unternehmern ein Jahr; dies gilt nicht bei einem Mangel, der in  einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, auf Grund dessen  Herausgabe der Sache verlangt werden kann.
2.     Die beanstandete Ware ist uns in der Original- oder einer gleichwertigen Verpackung zur Überprüfung  zu­rückzusenden. Bei berechtigter und fristgemäßer Män­gelrüge beheben  wir die Mängel im Wege der Nacher­füllung nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache,  dabei tragen wir die Mangelbeseitigungskosten soweit sich diese nicht  dadurch erhöhen, dass der Lieferge­genstand vom Auftraggeber an einen anderen als den Erfüllungsort verbracht worden  ist. Wir sind berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen eine  Nacherfül­lung zu verweigern. Im Falle der Verweigerung der Nacherfüllung, ihres Fehlschlagens oder ihrer Unzu­mutbarkeit für den  Auftraggeber ist dieser zum Rück­tritt oder zur Minderung (Herabsetzung  der Vergütung) gemäß der Bestimmung der nachfolgenden Ziff. 3 berechtigt.Eine Gewährleistung für Mängel am gelieferten Produkt oder an Produktteilen, die ihre Ursache im üblichen Verschleiß haben, ist ausgeschlossen.
3.    Zum Rücktritt vom Vertrag – soweit ein Rücktritt nicht  gesetzlich ausgeschlossen ist – oder zur Minderung des Kaufpreises ist der  Auftraggeber erst nach erfolg­losem Ablauf einer von ihm  gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist  nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich (§ 323  Abs. 2; § 440 BGB, § 441 Abs. 1 BGB). Im Fall des Rücktritts haftet der Auftraggeber  für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nut­zungen nicht nur für die eigenübliche Sorgfalt, sondern für jedes fahrlässige und  vorsätzliche Verschulden.
4.    Für etwaige Schadensersatzansprüche und Aufwen­dungsersatzansprüche des Auftraggebers gelten die Bestimmungen in Abschnitt XI.
5.    Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im  Falle der Übernahme einer Garantie einer Beschaffenheit der gelieferten Sache zum  Zeitpunkt des Gefahrenübergangs im Sinne von § 444 BGB  (Erklärung des Verkäufers, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrenübergang eine bestimmte Eigenschaft hat  und dass der Verkäufer verschuldensunabhängig für alle Folgen  ihres Fehlens einstehen will) richten sich die Rechte des Auftraggeber ausschließlich nach den  gesetzlichen Bestimmungen.
6.    Wir sind – neben den gesetzlichen Verweigerungsgrün­den – zur  Verweigerung der Nacherfüllung auch dann und solange berechtigt, wie uns der Auftraggeber  nicht auf unsere Aufforderung hin die beanstandete Ware  zugesandt hat; ein Rücktrittsrecht oder Minderungsrecht steht dem Auftraggeber wegen einer solchen Verweigerung nicht zu. Mängelrechte stehen dem Auftraggeber nicht zu, wenn ohne unsere Zustimmung Eingriffe oder  Änderungen an der Ware vorgenommen wurden, es sei denn,  der Auftraggeber weist nach, dass der Mangel nicht durch diese Eingriffe  oder Änderungen verursacht wurde.
7.     Handelt es sich bei dem Endabnehmer des Kaufge­genstandes in der Lieferkette um einen Verbraucher, so ist der  Auftraggeber – unter den weiteren Voraus­setzungen des § 377  Handelsgesetzbuch – zum Rück­griff nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 478, 479 BGB) berechtigt, jedoch stehen dem  Auftraggeber etwaige Schadensersatzansprüche und  Aufwendungs­ersatzansprüche nur nach Maßgabe von Abschnitt XI zu.
8.    Ein Mangel liegt nicht vor bei branchenüblichen Abwei­chungen der gelieferten Ware von der Auftragsbestäti­gung. Bei Waren, die als deklassiertes oder gebrauchtes Material verkauft worden sind, stehen dem Käufer keine Ansprüche wegen etwaiger Mängel zu.
9.     Wenn unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Lieferungen bzw.  Leistungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien  verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung, es sei denn, dass der  Auftraggeber nachweist, dass der Mangel hierauf nicht beruht.
10.   Bei Arbeiten leisten wir Gewähr durch kostenlose Nachbesserung der Arbeiten sowie durch kostenlose Nachbesserung oder  Austausch mangelhaften Materi­als, wenn Sie uns nachweisen, dass eine  Arbeit man­gelhaft oder nicht fachgerecht durchgeführt wurde.
Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung haben Sie das Recht, Herabsetzung der  Vergütung oder Rückgängigmachung des Auftrages zu verlangen.
Treten Mängel auf, die nicht durch eine unsachge­mäße Arbeit  verursacht sind, insbesondere also Mängel infolge natürlicher Abnutzung in Folge  unsachgemäßer Behandlung oder anderer Dritteinflüsse,  fallen diese nicht unter die Gewährleistung. Jedoch stehen dem Auftraggeber etwaige  Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche  nur nach Maßgabe von Abschnitt XI zu. Die Verjährung für Gewährleistungs­ansprüche beträgt  bei Verbrauchern 2 Jahre. Bei Unternehmern beträgt die Verjährung für Gewährleis­tungsansprüche 1  Jahr.

XI.   Gewährleistung und Haftung
1.    Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen, Reparaturen usw., die keine Bauleistungen sind, und für eingebautes Material beträgt 1 Jahr.
2.    Für Bauleistungen gilt im Unternehmerverkehr die VOB/B als Ganzes sowie auszugsweise die VOB/C.
3.    Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde dem Werk­unternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfül­lung zu  setzen. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der  beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung dem Werkunternehmer oder dessen Beauftragung zur  Verfügung steht.
4.     Ist der Werkunternehmer zur Nacherfüllung verpflich­tet, kann er diese nach eigener Wahl durch  Beseiti­gung des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes erbringen.
5.     Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berech­tigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag  zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen bei Unerheblichkeit der  Pflichtverletzung des Unternehmers oder wenn Gegenstand des Vertrages eine Bauleistung ist.
Bei einer Verletzung des Lebens, des  Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen  Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Ver­treters oder  Erfüllungsgehilfen beruht, haftet der Werk­unternehmer nach den  gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunter­nehmers  oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahr­lässigen Pflichtverletzung  seines gesetzlichen Vertre­ters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden, die auf die Verletzung wesentlicher  Pflichten infolge leichter Fahrlässigkeit des Werkunternehmers seiner  gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung des Werkunternehmers auf den vorhersehbaren  vertragstypischen Schaden bis zu maximal zum doppelten Wert des  Auftragsgegenstan­des begrenzt.
  
7.     Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von  Neben­pflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit. Der Werkun­ternehmer  haftet nicht für sonstige Schäden aus Ver­zug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen; die gesetzlichen Rechte des Kunden  nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben davon unberührt. Die  vorstehenden Haftungsausschlüsse und/oder Beschränkungen gelten nicht, sofern der Werkunter­nehmer einen Mangel arglistig  verschwiegen oder eine selbstständige Garantie für die Beschaffenheit  der Sache übernommen hat. Ansprüche des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt des Schaden­ersatzanspruchs statt der  Leistung bleiben unberührt.
8.    Mängelansprüche für alle verkauften neuen Gegen­stände verjähren in 2 Jahren, bei gebrauchten Gegen
stände in 1 Jahr seit Ablieferung der Sache. Offen­sichtliche Mängel  müssen innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung - bezogen auf die  Absendung der Anzeige - gegenüber dem Verkäufer gerügt werden, ansonsten ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.
9.    Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so hat der Käufer folgende Rechte:
1. Der Verkäufer ist zur Nacherfüllung verpflichtet und wird diese durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen.
2.  Schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.  Der Rücktritt ist ausgeschlos­sen, wenn die Pflichtverletzung des  Verkäufers nur unerheblich ist.
3.  Ein Mangel des Liefergegenstandes liegt nicht vor: Bei Fehlern, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche  Bedienung durch den Kunden verursacht werden, bei Schäden durch höhere  Gewalt, z. B. Blitzschlag, bei Fehlem infolge von Überbeanspruchung mechanischer oder elektrome­chanischer Teile durch  nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder durch Verschmutzung oder  außer­gewöhnliche, mechanische, chemische oder atmo­sphärische Einflüsse. Im Bereich der Unterhaltungs­elektronik (Consumer  Electronics) liegt ein Mangel auch dann nicht vor, wenn die  Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder man­gelhafte Antennen oder durch äußere Einflüsse beeinträchtigt ist, bei Schäden  durch vom Kunden eingelegte, ungeeignete oder mangelhafte Batterien.

XII.  Erweitertes Pfandrecht des Werkunternehmers an beweglichen Sachen
1.     Dem Werkunternehmer steht wegen seiner Forde­rung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags  in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann  auch wegen Forde­rungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteil­lieferungen und sonstigen Leistungen geltend  gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusam­menhang stehen.  Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.
2.     Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann vom Werkunter­nehmer mit  Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. Erfolgt  nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede  Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. 1 Monat vor  Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Werkunternehmer ist berechtigt, den  Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum  Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.

XIII. Haftungsbegrenzung
Im Falle einer vorvertraglichen,  vertraglichen und ausservertraglichen Pflichtverletzung, auch bei einer  mangelhaften Lieferung – unter Einschluss der man­gelhaften Lieferung einer Gattungssache –, unerlaub­ten Handlung und  Produzentenhaftung, haften wir auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz –  vorbehalt­lich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungs­voraussetzungen – nur im Falle des Vorsatzes, der groben  Fahrlässigkeit sowie im Fall der leicht fahrlässi­gen Verletzung einer  wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet). Jedoch ist  unsere Haftung – ausgenommen der Fall des Vorsatzes – auf den bei  Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
 
2.
Wenn  der Liefergegenstand durch unser Verschulden infolge unterlassener oder  fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die  Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten – insbesondere Anleitung  für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – im Einzelfall nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter  Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers Ziff. 1 und 7, sowie die  Regelungen unter X.
  
3.    Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahr­lässigkeit nur in Höhe von bis zu 5 % des mit uns ver­einbarten Kaufpreises.
4.    Außerhalb der Verletzung wesentlicher Pflichten ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, in jedem Fall  aber auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt. Ziff. 2 bleibt unberührt.
5.    Die in den Ziff. 1 – 3 enthaltenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Fall der  Über­nahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache im Sinne des  § 444 BGB (siehe Abschnitt X Ziff. 5), im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels, im Fall von Schäden aus der  Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall  einer zwin­genden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Sämtliche  Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund,  verjähren spätestens in einem Jahr seit Ablieferung der Sache an den Auf­traggeber falls dieser Kaufmann ist, im Fall der
deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässi­ger Unkenntnis von  den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des  Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht – und es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen – im Fall einer Haftung für  Vorsatz und in den in Ziff. 4 genannten Fällen. Etwaige kürzere  gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.
  
7.    Ist der Auftraggeber ein Zwischenhändler für die an ihn gelieferte Sache und der Endabnehmer der Ware ein  Verbraucher, gelten für die Verjährung eines etwaigen  Rückgriffsanspruches des Auftraggeber gegen uns die gesetzlichen Bestimmungen.
8.    Bei Lieferung von Software haften wir, unsere Mitarbei­ter und Erfüllungsgehilfen für den Verlust oder die  Ver­änderung von Daten, die durch das Programm hervor­gerufen worden  sind, nur in dem Umfang, der auch dann unvermeidbar wäre, wenn der Auftraggeber sei­ner Datensicherungspflicht in adäquaten  Intervallen, mindestens jedoch täglich, nachgekommen wären.

XIV. Fertigung nach Anweisungen des Auftraggebers
1.     Bei Fertigung nach Auftraggeberzeichnungen, Mustern und sonstigen  Anweisungen des Auftraggebers über­nehmen wir für die  Funktionstauglichkeit des Produktes und für sonstige Mängel, soweit diese Umstände auf den  Auftraggeberanweisungen beruhen, keine Gewähr und Haftung.
2.     Der Auftraggeber stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, auch aus  Produkthaftung, gegen uns wegen durch die Ware verursachter Schäden  frei, es sei denn, dass wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
3.    Der Auftraggeber übernimmt uns gegenüber die Gewähr, dass die Herstellung und Lieferung der nach seinen Anweisungen  gefertigten Ware keine Schutzrechte Dritter verletzt. Im Falle der  Geltendmachung von Schutzrechten uns gegenüber sind wir ohne rechtliche Prüfung der etwaigen Ansprüche Dritter berechtigt, nach  Anhörung des Auftraggebers vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, dass  der Dritte die Gel­tendmachung der Schutzrechte innerhalb von 8 Tagen durch schriftliche Erklärung uns gegenüber zurück­zieht. Der  Auftraggeber hat uns durch die Geltendma­chung der Schutzrechte etwa  entstandene Schäden zu ersetzen. Im Falle des Rücktritts sind die von uns bis­her geleisteten Arbeiten zu vergüten. Weitergehende  Rechte nach den gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
4.     Die für die Durchführung des Auftrages von uns gefer­tigten Formen, Werkzeuge  und Konstruktionsunterla­gen sind ausschließlich unser Eigentum.  Ansprüche hierauf stehen dem Auftraggeber nicht zu, auch wenn er sich an den Kosten für die Herstellung von Formen, Werkzeugen und  Konstruktionsunterlagen beteiligt, es sei denn, dass ausdrücklich  anderes vereinbart worden ist.

XV. Geheimhaltung
Falls  nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten  Informationen nicht als vertraulich, es sei denn die Vertraulichkeit ist  offenkundig.

XVI. Salvatorische Klausel
Durch  die Unwirksamkeit einzelner Klauseln wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Ungültige Klauseln sind durch solche  gültigen Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des  Vertrages am nächsten kommen.

XVII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwenden­des Recht
Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den Leistungen der Sitz  des Auftraggebers.
 
  • Gerichtsstand  für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist nach unserer Wahl unser  Sitz oder der Sitz des Auftraggebers, für Klagen des Auftraggeber ausschließlich unser Sitz. Gesetzliche Regelungen über  ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

      
    XVIII. Entsorgung / stoffliche Verwertung von Altgeräten im Sinne ElektroG
    Der  Besteller übernimmt die Pflicht gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 ElektroG,  Altgeräte anderer Nutzer als privater Haushalte, auf seine Kosten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften  ordnungsgemäß zu entsorgen. Er stellt den Lieferanten von den  Rücknahmepflichten nach § 10 Abs. 2 ElektroG und den damit im  Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.
    Diese  Ansprüche des Lieferanten gegen den Besteller auf Übernahme der  Entsorgungspflicht und auf Freistellung verjähren nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach endgültiger Beendigung der Nutzung  der Geräte. Diese zweijährige Frist der Ablaufhemmung beginnt mit dem  Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Bestellers beim Lieferanten, dass die Nutzung der Geräte beendet ist.

    Stand: Juni 2010

    l.     Leistungs- und Reparaturbedingungen
    1    Allgemeines
    1.1       Für die Ausführung von Bauleistungen gilt im Unternehmerverkehr die  Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B als Ganzes  und betreffend DIN 18299, DIN 18382, DIN 18384, DIN 18385 und DIN 18386 als „Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für  Bauleistungen (ATV)" auszugsweise auch Teil C.
    1.2        Zum Angebot des Werkunternehmers gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen  usw. sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei  denn die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt. An diesen Unterlagen behält sich der Werkunternehmer  Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne Einverständnis des  Werkunternehmers Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt,  so sind kundenindividuell erstellte Unterlagen unaufgefordert und in  allen anderen Fällen nach Aufforderung unverzüglich zurückzusenden.

    2    Termine
    2.1        Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die der Werkunternehmer nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigung u. a.) anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind.
    2.2       Der Kunde hat in Fällen des Verzugs (bei der Erstellung von Bauleistungen) nur dann den Anspruch aus § 8 Nr. 3 VOB/B, wenn für Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und der Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen wird.

    3    Kosten für die nichtdurchgeführten Aufträge
    Da  Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird - im Falle, dass keine Gewährleistungsarbeiten vorliegen - der entstandene und zu belegende  Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht  durchgeführt werden kann, weil:
    3.1       der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte;
    3.2       der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;
    3.3       der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde;
    3.4       die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem Bereich Unterhaltungselektronik nicht einwandfrei gegeben sind.

    4    Gewährleistung und Haftung
    4.1        Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen, Reparaturen etc., die  keine Bauleistungen sind, und für eingebautes Material beträgt 1 Jahr.  Für Bauleistungen gilt die VOB/B als Ganzes sowie auszugsweise die VOB/C.
    4.2        Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde dem Werkunternehmer eine abgemessene Frist  zur Nacherfüllung zu setzen. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu  tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung dem Werkunternehmer oder dessen Beauftragung zur Verfügung steht.
    4.3        Ist der Werkunternehmer zur Nacherfüllung verpflichtet, kann er diese nach  eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung des  Werkes erbringen.
    4.4        Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu mindern  oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen bei  Unerheblichkeit der Pflichtverletzung des Unternehmers oder wenn Gegenstand des Vertrages eine Bauleistung ist.
    4.5        Bei einer Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer  fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder einer  vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder  Erfüllungsgehilfen beruht, haftet der Werkunternehmer nach den  gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen  Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder auf einer vorsätzlichen oder  grob fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige  Schäden, die auf die Verletzung wesentlicher Pflichten infolge leichter  Fahrlässigkeit des Werkunternehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist  die Haftung des Werkunternehmers auf den vorhersehbaren  vertragstypischen Schaden bis zu maximal zum doppelten Wert des Auftragsgegenstandes begrenzt. Ausgeschlossen sind  Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von  Nebenpflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit. Der Werkunternehmer haftet nicht für sonstige Schäden aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen; die gesetzlichen Rechte des Kunden nach  Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben davon unberührt. Die  vorstehenden Haftungsausschlüsse und/oder Beschränkungen gelten nicht,  sofern der Werkunternehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine selbstständige Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ansprüche des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt des Schadenersatzanspruchs statt der Leistung bleiben unberührt.

    5    Erweitertes Pfandrecht des Werkunternehmers an beweglichen Sachen
    5.1        Dem Werkunternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein  Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten  Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen  und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.
    5.2       Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt,  kann vom Werkunternehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes  Lagergeld berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur  weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige  Beschädigung oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Werkunternehmer ist  berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.

    6    Eigentumsvorbehalt
    Soweit  die anlässlich von Reparaturen eingefügten Ersatzteile o. Ä. nicht wesentliche Bestandteile werden, behält sich der Werkunternehmer  das Eigentum an diesen eingebauten Teilen bis zum Ausgleich aller  Forderungen des Werkunternehmers aus dem Vertrag vor.
    Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht  nach und hat der Werkunternehmer deshalb den Rücktritt vom Vertrag  erklärt, kann der Werkunternehmer den Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingefügten Teile herausverlangen. Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunde.
    Erfolgt  die Reparatur beim Kunden, so hat der Kunde dem Werkunternehmer die Gelegenheit zu geben, den Ausbau beim Kunden  vorzunehmen, Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden. Gibt  der Kunde die Gelegenheit zum Ausbau nicht, gilt Ziffer 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 entsprechend.

    II. Verkaufsbedingungen
    1    Eigentumsvorbehalt
    Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher aus  diesem Vertrag ihm gegen den Kunden zustehender Ansprüche. Der  Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer  gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B.  aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstiger Leistungen nachträglich erwirbt. Letzteres gilt nicht, wenn  die Reparatur durch den Werkunternehmer unzumutbar verzögert wird oder fehlgeschlagen ist. Bis zur Erfüllung der  vorgenannten Ansprüche des Verkäufers dürfen die Gegenstände nicht  weiterveräußert, vermietet, verliehen bzw. verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso sind  Sicherungsübereignung und Verpfändung untersagt.
    Ist  der Kunde Händler (Wiederverkäufer), so ist ihm die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Vorraussetzung  gestattet, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen  Abnehmern oder Dritten einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der Rechnungswerte des Verkäufers bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten werden.
    Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet.
    Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach und hat der Verkäufer deshalb den Rücktritt vom  Vertrag erklärt, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach  Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Verrechnung  auf
    den  Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes  trägt der Käufer. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer  Werkstatt, hat der Kunde dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu  machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers  hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufgebung des  Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen  werden können. Der Käufer hat die Pflicht. den  Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten sowie alle  vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen  unverzüglich vom Verkäufer ausführen zu lassen.
    Der  Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit  diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10 % übersteigt.

    2    Abnahme und Abnahmeverzug
    Nimmt  der Kunde den Gegenstand nicht fristgemäß ab, ist der Verkäufer berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf  anderweitig über den Gegenstand zu verfügen und den Kunden mit  angemessen verlängerter Nachfrist zu beliefern. Unberührt davon bleiben die Rechte des Verkäufers, nach Nachfristsetzung vom Vertrag  zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.
    Im Rahmen einer Schadenersatzforderung kann der Verkäufer 20 % des vereinbarten Preises ohne Mehrwertsteuer als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern  nicht nachweislich kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens  bleibt vorbehalten. Der Kunde ist gehalten. Teillieferungen  (Vorablieferungen) anzunehmen, soweit dies zumutbar ist.

    3    Gewährleistung und Haftung
    3.1        Mängelansprüche für alle verkauften neuen Gegenstände verjähren in 2  Jahren, bei gebrauchten Gegenständen in 1 Jahr seit Ablieferung der  Sache. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb zwei Wochen nach Ablieferung - bezogen auf die Absendung der Anzeige - gegenüber dem  Verkäufer gerügt werden, ansonsten ist der Verkäufer von der  Mängelhaftung befreit.
    3.2       Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so hat der Käufer folgende Rechte:
    3.2.1    Der Verkäufer ist zur Nacherfüllung verpflichtet und wird diese durch  Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen.
    3.2.2          Schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers nur unerheblich ist.
    3.2.3           Ein Mangel des Liefergegenstandes liegt nicht vor: Bei Fehlern, die  durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden, bei Schäden durch  höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag, bei Fehlern infolge von  Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder durch Verschmutzung oder  außergewöhnliche, mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse.  Im Bereich der Unterhaltungselektronik (Consumer Electronics) liegt ein Mangel auch dann nicht vor, wenn die Empfangsqualität durch  ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen oder durch  äußere Einflüsse beeinträchtigt ist, bei Schäden durch vom Kunden eingelegte, ungeeignete oder mangelhafte Batterien.

    4    Haftung auf Schadenersatz
    4.1       Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung  seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet der  Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    4.2       Für sonstige Schäden gilt Folgendes:
    4.2.1    Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung  des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen  Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    4.2.2    Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher  Vertragspflichten infolge leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner  gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis zu maximal zum doppelten Wert des Liefergegenstandes begrenzt.
    4.2.3          Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
    4.2.4          Schadenersatzansprüche aus Verzug, die auf einfacher  Fahrlässigkeit beruhen, sind ausgeschlossen; die gesetzlichen Rechte des  Käufers nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben unberührt.
    4.3        Die Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht, sofern der  Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die  Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
    4.4       Der Anspruch des Käufers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle des Schadenersatzes statt der Leistung bleibt unberührt.

    5    Rücktritt
    Bei  Rücktritt sind Verkäufer und Kunde verpflichtet, die voneinander empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für die Überlassung des  Gebrauchs oder die Benutzung ist deren Wert zu vergüten, wobei auf die  inzwischen eingetretene Wertminderung des Verkaufsgegenstandes Rücksicht zu nehmen ist.

    III.   Gemeinsame Bestimmungen für Leistungen, Reparaturen und Verkäufe
    1    Preise und Zahlungsbedingungen
    1.1       Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz des Werkunternehmers bzw. Verkäufers inkl. Mehrwertsteuer.
    1.2        Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe  zahlbar. Teilzahlungen bei Verkäufen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden.
    1.3       Reparaturrechnungen sind bar zu bezahlen. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen und nur nach besonderer Vereinbarung.
    1.4        Für Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von der  Leistungsbeschreibung abweichen, kann ein Nachtragsangebot vom Kunden  angefordert oder vom Werkunternehmer abgegeben werden. Soweit dies nicht erfolgt, werden diese Leistungen nach Aufmaß und Zeit  berechnet. Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises von Zeitarbeiten gilt bei der Erstellung von Bauleistungen § 15 Nr. 5 VOB/B.
    1.5        Bei Aufträgen, deren Ausführung über einen Monat andauert, sind je nach Fortschreiten  der Arbeiten Abschlagszahlungen in Höhe von 90  des jeweiligen Wertes  der geleisteten Arbeiten zu erbringen. Die Abschlagszahlungen sind vom Werkunternehmer anzufordern und binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum vom Kunden zu leisten.

    2    Gerichtsstand
    Für  sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und  Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des  Werkunternehmers bzw. des Verkäufers.
    _______________________________________________________________________________________________
    Alle genannten Hinweise oben auf die VOB beziehen sich auf den Rechtsverkehr mit Unternehmern, nicht auf den Rechtsverkehr mit Verbrauchern. § 13 Nr. 4 VOB/B hat folgenden Inhalt:
    1. Ist für Mängelansprüche keine  Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke 4  Jahre, für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht und für die vom Feuer berührten  Teile von Feuerungsanlagen 2 Jahre. Abweichend von Satz 1 beträgt die  Verjährungsfrist für feuerberührte und abgasdämmende Teile von industriellen Feuerungsanlagen 1 Jahr.
    2. Ist für Teile von maschinellen und  elektrotechnischen/elektronischen Anlagen, bei denen die Wartung  Einfluss auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, nichts anderes vereinbart, beträgt für diese Anlagenteile die Verjährungsfrist  für Mängelansprüche abweichend von Abs. 1  2 Jahre, wenn der  Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen; dies  gilt auch, wenn für weitere Leistungen eine andere Verjährungsfrist  vereinbart ist.
    3. Die Frist beginnt mit der Abnahme der  gesamten Leistung; nur für in sich abgeschlossene Teile der Leistung  beginnt sie mit der Teilabnahme (§ 12 Nr. 2).

    © 2010 VDE Verlag GmbH Berlin - Offenbach a.M.
    Stand: Juni 2010.
    Lüneburger Str. 37
    29614 Soltau
    Tel.: 05191/9881-0
    Fax: 05191/9881-23
    E-Mail: info@elektro-rott.de
    © Elektro-Rott GmbH 2019             
    Tel.: 05191/9881-0
    Fax: 05191/9881-23
    E-Mail: info@elektro-rott.de
    Lüneburger Str. 37
    29614 Soltau
    Zurück zum Seiteninhalt